2013-09-24

Gesundheitsdaten und NSA-Skandal

Die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH, kurz gematik, in der die Spitzenverbände der Krankenkassen, die Bundesärzte- und Bundeszahnärztevereinigungen und -Kammern, die Deutsche Krankenhausgesellschaft sowie der Apothekenverband die Leistungen der elektronischen Gesundheitskarte organisieren, hat am 18. September zum nach wie vor aktuellen NSA-Skandal eine Stellungnahme veröffentlicht, PDF: Stellungnahme zu Telematikinfrastruktur und NSA-Überwachungsskandal

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2013-09-14

Die Bundestagwahl und das Internet

Wirtschafts- und Sozialpoltik sind in der heißen Phase vor der Bundestagswahl auf allen Medien-Kanälen präsent. Wer aber informiert über die Netzpolitik der Parteien?
U.a. Golem und der Heise-Verlag:

Golem:
1.Ideologischer Kampf die Nutzerdaten
2.Was die Parteien mit dem Internet vorhaben
3. Alle fordern neutrales Netz - außer die Union
4. Für wen dürfen unsere Daten attraktiv sein?
5.Die große Ratlosigkeit beim Urheberrecht
6. Parteien wollen Datenschätze der Verwaltung heben

Heise-Verlag: Programme und Positionen zur Bundestagswahl
Die CDU/CSU und ihr Programm
Die SPD und ihr Programm
Die Grünen und ihr Programm
Die Linke und ihr Programm

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2013-09-05

Verkauft und verraten, der große Lauschangriff

... doch langsam regt sich etwas, also doch noch nicht "Good bye, America", wie ein Leser im Guardian kommentierte. Beachten Sie bitte auch die Editor's Note. Pro Publica: Revealed: The NSA’s Secret Campaign to Crack, Undermine Internet Security Nach irgendeinem Zitat von Jefferson, der auch in dem Artikel bemüht wird, kann man niemandem trauen, wenn es um Macht geht, sondern muss die "Fesseln der Verfassung" anlegen. Die Karikaturisten in Europa machen sich derweil darüber lustig, dass Obama nach Schweden gereist sein könnte, um seinen Friedensnobelpreis zurückzugeben. Und was kommt als Nächstes? Von politischen Gegnern hereingelegt, ein Amtsenthebungsverfahren? Das käme einigen sicher gelegen. Und gegenwärtig scheint alles möglich zu sein, was bis vor kurzem noch vollkommen undenkbar war.

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2013-09-01

TV-Duell: Pas Mal!

Nicht schlecht, das TV-Kanzlerduell. Man darf den Sendern und den von ihnen dafür abgeordneten Fragern zu so viel Argumentation ruhig gratulieren, die mit ihren Fragen den Schlagabtausch zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel und Herausforderter Peer Steinbrück lebendig gestalteten, gerade dann, wenn das Duell drohte im deutschen Klein-Klein zu versinken, was allerdings auch wiederum einigen vorgefertigten Fragen geschuldet war, doch schließlich und alles in allem sowie allen Beteiligten geschuldet: eine runde Sache, pas mal. Für die Sachlichkeit sorgten die Kandidaten zudem höchstpersönlich, die selbst bekanntermaßen zu solcher neigen, was Raab hinriss, der am liebsten beide in einer Regierung hätte, wie er bekannte. Doch auch dieses persönliche Moment störte kaum. Die Bewerber ums Bundeskanzleramt wurden ´gleichermaßen publikumswirksam nicht müde zu betonen, dass nun allein der Wähler am Hebel sitze. Weder Umfragen, Analysen des TV-Duells noch andere Sympathiebekundungen für diese oder jene Seite werden daran je etwas ändern. So viel Realitätsbewusstsein ist selten live zu sehen und zu hören. Die Zwischenbilanz der Umfragewerte fiel deshalb nachvollziehbar ausgewogen aus: 44 Prozent für Merkel, 43 Prozent für Steinbrück. Die Veranstaltung dürfte damit doch mindestens eine Wähler-Motivation gewesen sein, zur Urne zu gehen, was keine geringe Ausbeute sein dürfte, im Gegenteil.

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