Ukraine: Wie es gerade passt ...

Die Krise geht weiter. Und es wird jeweils agiert, wie es gerade in die eigenen Pläne passt ...
Z.B. USA: Über die doppelten Maßstäbe in der US-Außenpolitik sendete der ARD-Hörfunk:

Update: Der Tagesschau-Beitrag "Amerikas Doppelmoral in der Ukraine" ist nicht mehr auffindbar, Link veraltet;

Freihandelsabkommen mit neuer Gerichtsbarkeit

Das Kern-Problem des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA scheint zu sein, dass man über irgendein zunächst harmlos und für beide Seiten profitabel erscheinendes Handelsabkommen versucht, eine neue Gerichtsbarkeit(in gleich ganz Europa) einzuführen und damit die ordentliche europäische Gerichtsbarkeit zum Nachteil europäischer Verbraucher auszuhebeln. Wenn sich die verhandelnden EU-Politiker wirklich derart über den Tisch ziehen lassen, und EU-Verbraucher vor ordentlichen Gerichten dann womöglich nicht einmal mehr einklagen können, dass sie nicht dazu gezwungen werden können, z.B. Hormonfleisch zu essen, darf sich die EU-Politik auch nicht mehr über eine daraus entstehende Politikverdrossenheit ihrer Verbraucher und Bürger wundern. In französischen Restaurants soll es demnächst Vorschrift werden, dem Gast mehr Auskunft über die verwendeten Zutaten zu erteilen. Das ist das klassische: the right to be informed - und nur eines von Kennedys am 15 März 1962 vorgetragenen Verbraucherrechten, die drei anderen: the right to safety, the right to choose, the right to be heard. Jedes einzelne davon (und sämtliche Ableitungen) könnten solchen privaten Schiedsgerichten künftig zum Opfer fallen, es sei denn, auch diese elementaren Verbrauchrechte inklusive deren öffentliche Einklagbarkeit vor ordentlichen Gerichten werden Voraussetzung und fester Vertragsbestandteil des Abkommens.

Report Mainz
Der Beitrag des BR, "Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz" ist nicht mehr auffindbar, Link veraltet.

Verkauft und verraten, der große Lauschangriff

... doch langsam regt sich etwas, also doch noch nicht "Good bye, America", wie ein Leser im Guardian kommentierte. Beachten Sie bitte auch die Editor's Note. Pro Publica: Revealed: The NSA’s Secret Campaign to Crack, Undermine Internet Security Nach irgendeinem Zitat von Jefferson, der auch in dem Artikel bemüht wird, kann man niemandem trauen, wenn es um Macht geht, sondern muss die "Fesseln der Verfassung" anlegen. Die Karikaturisten in Europa machen sich derweil darüber lustig, dass Obama nach Schweden gereist sein könnte, um seinen Friedensnobelpreis zurückzugeben. Und was kommt als Nächstes? Von politischen Gegnern hereingelegt, ein Amtsenthebungsverfahren? Das käme einigen sicher gelegen. Und gegenwärtig scheint alles möglich zu sein, was bis vor kurzem noch vollkommen undenkbar war.

Die Stalker vom Dienst

April-Scherze gibt es nicht mehr. Während fünf chinesische Beamte auf der einen Seite der Erdkugel eine Millionen Schaben jagen, werden die Humoristen bei Twitter auf der anderen Seite der Erdkugel in solch einer Eile von der Realität eingeholt, dass es wohl auch im nächstens Jahr nichts mehr werden kann - mit erfundenen Scherzen. Wer könnte das wohl auch noch toppen? NSAPickUpLines